Nutzer-AGB

Nutzer-AGB

§ 1 Allgemeines

Die Kleffmann Automotive Holding UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: MAK) bietet über ihre Internetplattform mak-boerse.de fahrzeugbezogene Recherchedienste an. Diesestellt MAK jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person sowie Personengesellschaften (im Folgenden: Nutzer) kostenlos zur Verfügung. Nutzer können dabei nach Kraftfahrzeugen oder fahrzeugbezogenen Finanzierungs- und Leasingratensuchen.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben keine Geltung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Über die von MAK bereitgestellte Internetplattform ist es Händlern möglich, Kraftfahrzeuge zu inserieren. Nutzer können selbstkeine Inserate einstellen.

Nutzer können nach Kraftfahrzeugen oder fahrzeugbezogenen Finanzierungs- und Leasingraten suchen. Daneben können Nutzer sich ihr Wunschfahrzeugvon MAK konfigurieren lassen und diese Konfiguration an Händler im Umkreis zwecks Angebotserstellung weiterleiten. Nutzer können nachErstellung eines für sie kostenlosen Nutzerkontos ihre Suchergebnisse und Konfigurationen speichern. MAK behält sich das Recht vor,Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

§ 3 Verantwortlichkeit für Inseratsinhalte, Vertragsverhältnis und Haftung

Verantwortlich für den Inhalt von Inseraten sind ausschließlich die bei MAK inserierenden Händler. Weder für Richtigkeit nochVollständigkeit übernimmt MAK die Gewähr. MAK ist nicht Anbieter inserierter Fahrzeuge oder fahrzeugbezogenerFinanzierungsdienstleistungen und schließt die Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungengenügen.

Mit der Nutzung der Dienste von MAK kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und MAK zustande. MAK ist in vorvertraglicheoder vertragliche Beziehungen zwischen dem auf ihrer Plattform inserierendem Händler und dem Nutzer weder als Vermittler noch als Vertragsparteiinvolviert. Insofern ergeben sich auf Seiten des Nutzers gegen MAK keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche.

Für den Fall, dass die Nutzung der Dienste doch zu einem Vertragsverhältnis führen sollte, gilt rein vorsorglich nachfolgendeHaftungsbeschränkung: MAK haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung solcher Pflichten die dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßigvertraut oder vertrauen darf (Kardinalpflichten). MAK haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischenSchadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch MAK oder eines seiner gesetzlichenVertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftetMAK nicht. Die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, bleibt hiervonunberührt.

§ 4 Verfügbarkeit

MAK ist bemüht, seine Dienste ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Es kann allerdings keine ständige Verfügbarkeitgewährleistet werden. Aus technischen oder betrieblichen Gründen ist MAK eine zeitweilige Beschränkung des Zugangs bzw. derVerfügbarkeit möglich. Beschränkungen können von MAK vorgenommen werden, wenn diese im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, dieSicherheit oder Integrität der Datenverarbeitungssysteme oder die Durchführung technischer Maßnahmen zur ordnungsgemäßen oderverbesserten Leistungserbringung erforderlich sind.

§ 5 Manipulation der Suchdienste

Nutzern ist es nicht gestattet, die Internetplattform in nicht vorgesehener Art und Weise zu nutzen. Insbesondere ist es nicht gestattet auf dieintegrierten Datenbanken unter Umgehung der Suchmasken zuzugreifen oder automatisierte Anfragen mittels Suchsoftware (Crawler) zu verwenden oder sonst wiedie Dienste derart massenhaft in Anspruch zu nehmen, dass ihre Verfügbarkeit gefährdet ist. Zuwiderhandlungen werden von MAK gegebenenfallsstrafrechtlich verfolgt.

§ 6 Verbraucherinformation gemäß Verordnung EU Nr. 524/2013:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unsere Email-Adresse lautet: info@mak-boerse.de

§ 7 Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Unternehmer ist, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommensüber Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Verbraucher, findet gleichfallsausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondereVerbraucherschutzvorschriften entgegenstehen, Anwendung.

Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Duisburg.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in ihnen eine Lücke befinden, so sollhierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zurAusfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit rechtlich möglich, dem Gewollten am nächsten kommt.

Stand: 17.06.2015