Händler-AGB

§ 1 Allgemeines

Die Kleffmann Automotive Holding UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: MAK) bietet über ihre Internetplattform mak-boerse.de fahrzeugbezogeneRecherchedienste an. Dabei haben Automobilhändler (im Folgenden: Händler) die Möglichkeit ihren Fahrzeugbestand auf derPlattform kostenpflichtig zu inserieren. Das Händlerprotal steht ausschließlich Gewerbetreibenden zur Verfügung. Die Inserate stellt MAKjeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person sowie Personengesellschaften (im Folgenden: Nutzer) kostenlos zur Verfügung. Nutzer können dabei nach Kraftfahrzeugen oder fahrzeugbezogenen Finanzierungs- und Leasingratensuchen. Händler können außerdem auf Nutzeranfragen bezüglich konkreter Fahrzeugkonfigurationen hin Angebote an Nutzer unterbreiten.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Händlers haben keine Geltung.

Die Verwendung der Plattform durch Nutzer unterliegt ausschließlich den für diese geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzer-AGB).

MAK schafft Händlern die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Inseraten. Auf deren Inhalt nimmt MAK keinen Einfluss. MAKist nicht selbst Anbieter inserierter Fahrzeuge oder fahrzeugbezogener Finanzierungsdienstleistungen.

MAK ist in vorvertragliche oder vertragliche Beziehungen zwischen dem auf ihrer Plattform inserierendem Händler und dem Nutzer weder alsVermittler noch als Vertragspartei involviert. Verträge, welche über geschaltete Inserate angebahnt wurden, werden weder von MAKabgeschlossen noch erfüllt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

MAK stellt dem Händler den Zugriff auf seine Plattform bereit und ermöglicht diesem fahrzeugbezogene Daten und Lichtbilder zu übergeben.MAK generiert aus diesen suchfähige Inserate. Nach Freischaltung sind diese für die Dauer ihrer Laufzeit für Nutzer nach verschiedenenKriterien suchbar. Daneben bietet MAK dem Händler die Möglichkeit von etwaigen Interessenten kontaktiert werden zu können.

Aus technischen oder betrieblichen Gründen ist MAK eine zeitweilige Beschränkung des Zugangs, Teilen der Datenbank oder einzelne Inseratebzw. der Verfügbarkeit im Allgemeinen möglich. Beschränkungen können von MAK vorgenommen werden, wenn diese im Hinblick aufKapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Datenverarbeitungssysteme oder die Durchführung technischer Maßnahmen zurordnungsgemäßen oder verbesserten Leistungserbringung erforderlich sind. MAK wird dabei die berechtigten Interessen der Händlerberücksichtigen.

MAK behält sich jedoch das Recht vor, die Einspielung von fahrzeugbezogenen Daten und Lichtbildern durch Händler, die der Erstellung vonInseraten dienen, zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist. MAK ist bemüht, seine Dienste ohne Unterbrechungen zurVerfügung zu stellen. Es kann allerdings keine ständige Verfügbarkeit gewährleistet werden.

Die §§ 10 und 11 bleiben unberührt.

§ 3 Vertragsschluss

Für eine Inanspruchnahme der Leistungen von MAK muss sich der Händler zunächst unter der Rubrik "Anmelden" eine Registrierungsanfrage anMAK richten. Im Falle einer Vertragsanbahnung im Autohaus stellt das vom Händler ausgefüllte Bestellformular eine Anfrage auf Registrierungdar. Anfragen stellen ein Angebot des Händlers auf Vertragsabschluss an MAK dar.

Sofern MAK das Angebot des Händlers annimmt, erhält der Händler per E-Mail seine Zugangsdaten übersandt. Mit Erhalt dieser E-Mailist der Vertrag zustande gekommen. Eine Vergütungspflicht (Grundgebühr) entsteht erst mit dem ersten Einloggen in das Händler-Portal.

Ändern sich nach Vertragsschluss die Firmendaten des Händlers, ist dieser verpflichtet, MAK unverzüglich von der Änderung inKenntnis zu setzten. Diese Mitteilung muss schriftlich erfolgen.

Händler haften für die missbräuchliche Verwendung ihrer Zugangsdaten.

§ 4 Preise, Preisanpassung, Fälligkeit und Zahlungsmittel

Die Leistungen von MAK sind in den ersten zwei Monaten nach Absprache nach Vertragsabschluss kostenlos.

Ab dem dritten Monat sind die Leistungen von MAK grundsätzlich wie folgt zu vergüten:

Pro Standort des Händlers fällt eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 49,00 € netto an.

MAK behält sich das Recht vor, die Preise für die angebotenen Leistungen nach vorheriger Ankündigung anzupassen. Preisänderungenwerden dem Händler so zeitig angekündigt, dass ihm eine Kündigung des Vertrages vor Inkrafttreten der Preisänderung möglich ist.Übt der Händler sein Kündigungsrecht nicht aus und nimmt er die Leistungen von MAK weiterhin in Anspruch, erfolgt die Abrechnungentsprechend den damit wirksam vereinbarten Neupreisen.

Eine Übersendung der Abrechnung der Leistungen erfolgt ausschließlich elektronisch (E-Mail). Eine Abrechnung erfolgt jeweils rückwirkendfür den abgelaufenen Monat. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang sofort fällig und zahlbar und wird per SEPA-Lastschrift von MAK eingezogen.Zu diesem Zwecke hat der Händler MAK ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

Der Händler hat für eine stetige Deckung seines Kontos zu sorgen. Der Händler hat MAK solche Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen,dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist für beide Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere Verletzung der AGB, Verletzung Rechter Dritter, Missbrauch desInternetportals, Zahlungsverzug) bleibt unberührt.

In jedem Falle hat die Kündigung schriftlich zu erfolgen.

§ 6 Einhaltung der Schnittstellenvorgaben zur Inseratsgenerierung

Der Händler kann seine Lichtbilder und fahrzeugbezogenen Daten über Schnittstellen an MAK übermitteln. Von MAK unterstützteSchnittstellen sind:

  • cargate-Schnittstelle
  • mobile.de-Schnittstelle

Nutzt der Händler cargate oder mobile.de, kann ein automatischer Datentransfer zur Internetplattform von MAK erfolgen.

Sofern dem Händler eine Übertragung über die vorgenannten Schnittstellen nicht möglich ist, kann MAK nach entsprechenderBeauftragung für den Händler eine individuelle Schnittstelle erstellen.

Die Schnittstellen beinhalten die folgenden Pflichtfelder: Marke; Model; Art (PKW, LKW, etc.); Zustand (Neuwagen, Gebrauchtwagen, etc.); Karosserieform;Motorart; Getriebeart; Leistung KW; Hubraum ccm; Aussenfarbe; Abgasnorm; Verkaufspreis; Anzahl Vorbesitzer; Laufleistung km; Anzahl Gänge; AnzahlTüren; Umweltplakette; Erstzulassungsdatum.

Zum Zwecke der Einhaltung der EnVKV unterliegt die Schnittstelle folgenden EnVKV-Regeln:

Fossile Brennstoffe (Effizienzklasse, CO2-Emission, Kraftstoffverbrauch); Elektro (Effizienzklasse, elektrischer Verbrauch); Hybrid (Effizienzklasse,CO2-Emission, Kraftstoffverbrauch)

Die Generierung der EnVKV-Pflichtangaben erfolgt dabei zwingend, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:

· Fahrzeug ist Neuwagen, Vorführwagen oder Tageszulassung

· Fahrzeug hat weniger als 1500km gelaufen

· Fahrzeug ist nicht älter (Zulassungsdatum) als 6 Monate

Der Händler ist verpflichtet Lichtbilder, Grafiken und sonstige fahrzeugbezogene Daten entsprechend den Schnittstellenspezifikationen von MAK zuübermitteln.

Der Händler verpflichtet sich, sämtliche fahrzeugbezogenen Angaben, insbesondere die vorgenannten Pflichtfelder, vollständig undwahrheitsgemäß anzugeben. Irrtümlich falsche Angaben sind unverzüglich zu korrigieren.

Fehlt eine Pflichtangabe, findet eine Veröffentlichung des Inserats nicht statt.

Identische Fahrzeuge dürfen nicht während des gleichen Zeitraums mehrfach in eine Kategorie eingestellt werden. Dies gilt insbesondere auch, wennein einzelnes Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Standorten eines Händlers zeitgleich mehrfach eingestellt wird. Ausgenommen sindnoch nicht produzierte Neuwagen.

Fahrzeuginserate sind, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, vom Händlerunverzüglich zu löschen.

§ 7 Inseratsinhalte und Prüfpflichten

MAK greift zur Erstellung der Inserate ausschließlich auf die vom Händler übermittelten Lichtbilder, Grafiken und sonstigenfahrzeugbezogenen Daten zurück. Für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Händler verantwortlich. MAK übernimmtfür Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität der Inserate sowie für eine fehlerfreie Datenübertragung keine Gewähr.Insofern ist der Händler verpflichtet, die von MAK generierten Anzeigen auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen.

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte

Der Händler räumt MAK an übermittelten Lichtbildern, Grafiken und sonstigen fahrzeugbezogenen Daten für alle bekannten undunbekannten Nutzungsarten inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nichtauf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Fernsehen, auf CD-ROM oderPrintversionen.

Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist bei MAK. MAK ist esgestattet, die eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

MAK ist berechtigt, die übermittelten Lichtbildern, Grafiken und sonstigen fahrzeugbezogenen Daten auch in Verbindung mit anderen Werken zuverbinden, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sieselbst oder durch Dritte umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen. Der Händler wird in Bezug aufübermittelte Lichtbilder, Grafiken und sonstige fahrzeugbezogene Daten keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen.

Sofern der Händler nicht selber Urheber oder Ersteller der übermittelten Lichtbilder, Grafiken oder sonstigen fahrzeugbezogenen Daten ist,versichert er, dass er zur Weitergabe im vorbezeichneten Umfang berechtigt ist und die Weitergabe nicht gegen Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte Dritterverstößt. Der Händler trägt dafür Sorge, dass der Urheber oder Ersteller auf sein Recht zur Namensnennung verzichtet.

§ 9 Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Händler stellt MAK von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch ein Inserat des Händlers oderwegen der sonstigen Nutzung des Dienstes durch den Händler frei. Der Händler hat die MAK im Verletzungsfall entstehenden Kosten notwendigerRechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen und stellt MAK auch insoweit frei.

§ 10 Gewährleistung

MAK gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Inserate von 98 % pro Kalenderjahr.

Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger von MAK nicht zu vertretenden Umständen ist MAK berechtigt, die Leistungserbringung über dieDauer der Behinderung hinauszuschieben. Als sonstige von MAK nicht zu vertretende Umstände gelten: Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser undähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unserenLieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, behördlicheEingriffe, Krieg und Embargo. Sofern hierdurch die Leistungserbringung um mehr als zwei Wochen überschritten wird, ist sowohl MAK als auch derHändler unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unter Ausschluss weitergehenderAnsprüche und Rechte des Händlers haftet MAK im Falle einer verschuldeten Nichtverfügbarkeit von Inseraten nur im Rahmen einerpauschalierten Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Inseratspreises für jede volle Woche der Nichtverfügbarkeit des Inserates. DieEntschädigung ist auf maximal 5 % des vereinbarten Inseratspreises, sofern dem Händler mindestens in dieser Höhe einen Schaden entstandenist, begrenzt.

§ 11 Abs. 1 bleibt in jedem Falle unberührt.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Für Schäden, die dem Händler im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zustoßen, haftet MAK und/oder seineErfüllungsgehilfen, unbeschränkt, soweit Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Gleiches gilt für die Verletzungvon Leben, Körper oder Gesundheit.

MAK und/oder seine Erfüllungsgehilfen haften für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, derenordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung desVertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. In diesem Fall wird jedoch nur fürvertragstypische Schäden gehaftet.

MAK und/oder seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für die nur leicht fahrlässige Verletzung anderer als der im vorstehenden Absatzbezeichneten Pflichten.

§ 12 Datenschutz

Händler verpflichten sich, die durch ein Kontaktformular erhaltenen personenbezogenen Daten von Nutzern ausschließlich für die Bearbeitungund Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist dem Händler untersagt.

Im Einzelnen gelten die Datenschutzhinweise

§ 13 Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehung zwischen MAK und dem Händler unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung desUN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Duisburg.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in ihnen eine Lücke befinden, so sollhierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zurAusfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit rechtlich möglich, dem Gewollten am nächsten kommt.

Stand: 17.06.2015